Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Doch welche Standpunkte haben noch mal die Parteien vor der Bundestagswahl angegeben? Und wie funktioniert Bildungspolitik in Deutschland?
Bildungspolitik wird in Deutschland nicht zentral aus Berlin gesteuert oder vorgegeben. Sie ist somit Ländersache. Hamburg als Stadtstaat ist also unabhängig von der neuen Koalition und Regierung in Berlin für seine eigene Bildungspolitik verantwortlich. Die Kulturhoheit der Bundesländer sorgt allerdings auch dafür, dass es in Deutschland viele verschiedene Schul- und Bildungssysteme parallel zueinander gibt. Dies fällt besonders zu Zeiten der Sommerferien auf. Jedes Bundesland hat zu unterschiedlichen Zeiten Ferien. Auffällig auch: Es gibt Bundesländer, in welchen man nach 12 oder 13 Jahren sein Abitur machen kann.
Große Unterschiede gibt es jedoch auch bei den Finanzen. Da jedes Bundesland seine Bildungseinrichtungen finanziert spiegeln diese oft die finanzielle Situation der Länder wieder. Gebäude, die Ausstattung sowie die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer unterscheiden sich zum Teil deutlich.
Was ändert sich jetzt nach der Bundestagswahl für uns?
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CDU/CSU
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- Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung im Grundschulalter
- Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis zum Ende der Grundschule
- Unterstützung der Länder durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern dabei, die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern
- Digitalpakt für allgemeinbildende und berufliche Schulen
- Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud
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SPD
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- Schaffung einer „Nationale Bildungsallianz“ und Aufbrechen des Kooperationsverbots
- Weiterentwicklung des Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm
- flächendeckender Ausbau guter Ganztagsangebote
- Ausbau der Schulsozialarbeit
- Qualitätsverbesserung des Unterrichts durch den Austausch von guten Konzepten und begleitende Bildungsforschung
- Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern
- Entwicklung von Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen, die die Entwicklung digitaler Kompetenzen beinhalten
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Die LINKE
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- Forderung nach einer Gemeinschaftsschule, in der länger gemeinsam gelernt wird
- Entwicklung der inklusiven Schule
- Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden
- freie, nicht-kommerzialisierte Lehr- und Lernmaterialien für den gesamten Bildungsbereich mit Bundesmitteln fördern
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Bündnis90/Die Grünen
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- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der 4. Klasse für alle Grundschulkinder
- Stärkung von demokratisch organisierten Schulen
- Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen
- vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland
- Bundesprogramm zur besseren Ausstattung von Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln
- Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritischer Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung
- Auf- und Ausbau von Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen
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FDP
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- Umstellung der Finanzierung der Schulen
- Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine
- bessere Bezahlung und Ausbildung von Kita-Personal
- Sprachförderung vor der Einschulung
- mehr Eigenständigkeit der Schulen
- einheitliche Bildungsstandards und einheitlich gestellte Abschlussprüfungen
- transparente Evaluation der einzelnen Schulen und Lehrer
- Unterrichtsgarantie für Schüler
- gleichwertige Unterstützung für freie Schulen
- 1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler zur Förderung digitaler Bildung
- Stärkung der Medienkompetenz; gemeinsamer Unterricht mit verbindlichen Basisstandards und Erhalt der Förderschulen
- sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlingskinder am Unterricht in ganz Deutschland
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Quelle: www.bildungsserver.de
Das Kooperationsverbot
Einzelne Veränderungen für die Bildungspolitik lassen sich kaum voraussehen. Allerdings könnte bald das Kooperationsverbot weiter aufgeweicht oder sogar ganz aufgehoben werden. Das Kooperationsverbot besagt, dass der Bund keinen Einfluss auf die Bildungspolitik ausüben darf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits das Finanzierungsverbot teilweise aufgehoben. Finanzielle Unterstützung durch den Bund ist somit möglich geworden. Auch eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes sollte kein Problem sein. Die SPD und die Linken sind gegen das Verbot. Selbst im Bundesrat stehen die Zeichen auf Zustimmung. Ein Antrag ist bereits von sieben Ländern eingebracht worden. Mit dabei: Hamburg.
