Uni wehrt sich gegen zu viele Studenten
Das ist neu: eine deutsche Uni klagt vor dem Verfassungsgericht. Es geht um die vor mehr als vier Jahrzehnten festgelegte Kapazitätsverordnung, die die zur Verfügung stehenden Studienplätze festlegt.
Die Klagende ist die HafenCity Universität Hamburg. Etwa 2000 Schulabgänger haben im letzten Jahr auf einen Studienplatz um Hamburg geklagt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied im Februar: „Fehlt es somit an einer auf gesetzlicher Regelung beruhenden Zulassungshöchstzahl, hat die Hochschule Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit zuzulassen.“
Erst im letzten Jahr hat Hamburg ein Kapazitätsgesetz entwickelt, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Universitäten zu erlangen. Dieses Gesetz wurde nun durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beanstandet.
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